Wie lange habe ich Zeit, um einen Vergabeverstoß zu rügen?

Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nummer 1 GWB muss ein erkannter Vergabeverstoß innerhalb von zehn Kalendertagen gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden. Für erkennbare Fehler in Bekanntmachung oder Vergabeunterlagen gelten die dort genannten Fristenden.

Wie lange habe ich für den Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer?

Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nummer 4 GWB ist der Antrag unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung vergangen sind, dass der Auftraggeber der Rüge nicht abhelfen will.

Was passiert, wenn ich die Rügefrist verstreichen lasse?

Ein Antrag kann nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig sein, wenn der Verstoß nicht rechtzeitig gerügt wurde. Nummern 2 bis 5 enthalten weitere Frist- und Zulässigkeitsregeln; ein Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 ist ausgenommen.

Muss ich immer erst rügen, bevor ich Nachprüfung beantrage?

Eine vorherige Rüge ist nicht in jedem Fall gleich zu beurteilen. § 160 Abs. 3 GWB enthält je nach Art und Zeitpunkt des Verstoßes unterschiedliche Anforderungen und Ausnahmen.

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Rügefrist-Rechner

Vergabeverstöße haben strenge Fristen: regelmäßig 10 Kalendertage für einen erkannten Verstoß und 15 Kalendertage nach der Mitteilung, dass der Auftraggeber der Rüge nicht abhilft. Der Antrag wird bei der zuständigen Vergabekammer gestellt.

Schritt 1

Rügefrist (§ 160 Abs. 3 Satz 1 GWB)

Sie haben einen Vergabeverstoß erkannt? Dann müssen Sie diesen innerhalb von 10 Kalendertagen beim Auftraggeber rügen.

Datum der Kenntnis vom Verstoß

Schritt 2

Nachprüfungsantragsfrist (§ 160 Abs. 3 Satz 4 GWB)

Der Auftraggeber hat Ihre Rüge abgelehnt („nicht abgeholfen“)? Sie haben 15 Kalendertage für den Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer.

Datum der Mitteilung (nicht abgeholfen)

Wichtig: Verstreichen diese Fristen ungenutzt, ist der Vergabenachprüfungsantrag unzulässig (§ 160 Abs. 3 GWB). Die Berechnung ersetzt keine Prüfung der konkreten Verfahrenssituation und der weiteren Voraussetzungen.

Das Rügeprinzip im Vergaberecht (§ 160 GWB)

Das deutsche Vergaberecht folgt dem Rügeprinzip: Wer einen Vergabeverstoß erkennt, muss diesen zunächst beim Auftraggeber rügen. Ein Nachprüfungsantrag bei der zuständigen Vergabekammer setzt die weiteren Voraussetzungen des § 160 GWB voraus.

Die gesetzlichen Fristen sind strikt einzuhalten. Versäumnisse können zur Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrags führen. Weitere Regeln und Ausnahmen stehen in § 160 Abs. 3 GWB, etwa für Verstöße aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen.

§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nummer 1 GWB: zehn Kalendertage für erkannte Verstöße
§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nummer 4 GWB: 15 Kalendertage nach Mitteilung der Nichtabhilfe
§ 160 Abs. 3 GWB: Bekanntmachungs- und Unterlagenfehler müssen spätestens bis zum jeweiligen Fristende gerügt werden