§ 6 Geheimhaltung und Datenschutz (1) Der Auftragnehmer ist – auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses – verpflichtet, über alle Informationen, die ihm im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren, gleichviel ob es sich dabei um den Auftraggeber selbst oder

Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

Eigenerklärung zur Eignung (wirtschaftliche und finanzielle , sowie

Mustererklärung nach dem Landestariftreuegesetz

Bietergemeinschaft

Informationsblatt Datenschutz Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Bieters Unklarheiten, so hat der Bieter unverzüglich den Auftraggeber vor Angebotsabgabe elektronisch über den Vergabemarktplatz Rheinland

(Neutralität, Transparenz, Sicherheit, Barrierefreiheit, Datenschutz, Authentifizierung etc.).

Datenschutz

und IT - Sicherheitskonzept Beschreibung der datenschutzkonformen Verarbeitung inkl. der Darstellung der datenschutzkonformen Übernahme der Mitgliederdaten , TOMs, Datenflüsse, Sicherheitsarchitektur und laufenden Datenschutz

Darstellung der Kompetenzen, Erfahrungen und Leistungsf ä higkeit des Bieters anhand von maximal drei aussagekr ä ftigen Referenzprojekten (vergleichbar, m ö glichst nicht ä lter als drei Jahre)

Pfalz über die Anerkennung als Inklusionsbetrieb im Sinne des § 215 SGB IX. c) Bei vergleichbaren Einrichtungen in anderen Staaten gilt als Nachweis auch eine entsprechende Bescheinigung einer Gerichts

oder Herkunftslands dieser Einrichtungen. Wird eine solche Bescheinigung in dem betreffenden Land nicht ausgestellt, genügt eine eidesstattliche Erklärung, die die betreffende Einrichtung vor einer Gerichts

=== sonstiges/Informationsblatt_Datenschutz_Stand_01.07.2026.pdf ===

Datenschutz erklärung Informationspflichten gemäß Art. 13 und 14 Datenschutz

GVO ) (Stand: Juli 2026 ) 1. Anwendungsbereich Im Rahmen des Vergabeverfahrens ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich. Dabei ist der Schutz Ihrer persönlichen Informationen für uns von höchster Priorität. Deswegen verarbeiten wir Ihre Daten im Einklang mit den datenschutzrecht- lichen Bestimmungen, i

Eignungsprüfung;

Referenzen über in der Vergangenheit ausgeführte vergleichbare Leistungen. 6. Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten Im Rahmen eines Vergabeverfahrens kommen verschiedene Ermächtigungsnormen aus Art. 6 Abs. 1 DS

Eigenerklärung zur Eignung

Referenz (bitte auch Ansprechpartner und Telefonnummer unter Auftraggeber aufführen)

Ich/Wir füge(n) jedoch folgende Nachweise bei, aus denen sich eine gleichwertige Eignung zur beruflichen Leistungsfähigkeit ergibt:

☐Zertifikate

Die Vergabestelle kann zur Ausräumung von Zweifeln entsprechende Nachweise zur Eignungsprüfung jedoch jederzeit anfordern. Werden die Nachweise auf Anforderung nicht vorgelegt, kann dies zum Ausschluss des betreffenden Angebotes führen.

Werden vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf die Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit) abgegeben, wird das Angebot ausgeschlossen.

Anlage 01 „Eigenerklärung zur Eignung“

Nachweis der Selbstreinigung nach § 125 GWB (Erläuterungen ggf. auf separater Anlage)

Die Verfügbarkeitsnachweise sind mit dem Angebot vorzulegen.

Für den Fall, dass es dem Bieter nicht möglich ist, die Nachweise mit dem Angebot vorzulegen, verpflichtet sich der Bieter, entsprechende Verfügbarkeitsnachweise jedes unten benannten Nachunternehmers auf Aufforderung der Vergabestelle unverzüglich, spätestens jedoch rechtzeitig vor Erteilung des Zuschlages vorzulegen.

Werden trotz Aufforderung der Vergabestelle keine vollständigen Verfügbarkeitsnachweise vorgelegt, führt dies zum Ausschluss des Angebotes. Der Zuschlag kann auf dieses Angebot nicht erteilt werden.

Verfügbarkeitsnachweis:

☐Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124, 125 GWB

☐Datenschutz- und ITSicherheitskonzept

Angaben zur Eignung

☐Darstellung der Kompetenzen, Erfahrungen und Leistungsfähigkeit des Bieters anhand von maximal drei aussagekräftigen Referenzprojekten (vergleichbar, möglichst nicht älter als drei Jahre)